Hamburger Justiz
Inhaltsverzeichnis
- Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991
- Eingangsformel
- Inhaltsverzeichnis
§ 1 - § 6a Erster Abschnitt - Anwendungsbereich und allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung- § 7 - § 13 Zweiter Abschnitt - Besondere Befugnisse zur Datenerhebung
§ 14 - § 27 Dritter Abschnitt - Befugnisse zur weiteren Datenverarbeitung- § 14 - Grundsätze der Zweckbindung
- § 15 - Dauer der Datenspeicherung
- § 16 - Speichern, Verändern und Nutzen von Daten
- § 17 - Nutzung von Daten zu Zwecken der Statistik, Aus- und Fortbildung
- § 18 - Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung
- § 18a - Besondere Grundsätze der Datenverarbeitung im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierten Staaten
- § 19 - Datenübermittlung zwischen Polizeidienststellen
- § 20 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
- § 20a - Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten
- § 21 - Datenübermittlung an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
- § 22 - Datenabgleich
- § 23 - Rasterfahndung
- § 24 - Berichtigen, Löschen und Sperren von Daten
- § 25 - Auskunft an den Betroffenen
- § 26 - Errichtungsanordnungen für Dateien
- § 27 - Automatisierte Dateien und Verfahren, Datenverbund
- § 28 - § 29 Vierter Abschnitt - Schlussbestimmung
- Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991