Hamburger Justiz
Inhaltsverzeichnis
- Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991
- Eingangsformel
- Inhaltsverzeichnis
§ 1 - § 6a Erster Abschnitt - Anwendungsbereich und allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung
§ 7 - § 13 Zweiter Abschnitt - Besondere Befugnisse zur Datenerhebung- § 7 - Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- § 8 - Datenerhebung im öffentlichen Raum und an besonders gefährdeten Objekten
- § 8a - Datenerhebung durch den Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen
- § 9 - Datenerhebung durch Observation
- § 10 - Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
- § 10a - Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
- § 10b - Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung und Eingriff in die Telekommunikation
- § 10c - Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen
- § 10d - Verkehrsdatenerhebung und Einsatz besonderer technischer Mittel zur Datenerhebung
- § 10e - Anordnung und Ausführung
- § 11 - Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist
- § 12 - Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler
- § 13 - Polizeiliche Beobachtung
- § 14 - § 27 Dritter Abschnitt - Befugnisse zur weiteren Datenverarbeitung
- § 28 - § 29 Vierter Abschnitt - Schlussbestimmung
- Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991