| 25.03.2013 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 90/13| Ein Antrag auf Aufenthalt zum Zwecke der Familienzusammenführung, gleichgültig ob vor oder nach der Einreise gestellt, kann gemäß Art. 16 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG (Familienzusammenführungsrichtlinie, juris: EGR... |
| 08.03.2013 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 126/12| 1. Erstreckt sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes auch auf einen Vergleich über ein noch nicht rechtshängiges Vor- und Widerspruchsverfahren, so steht dem beigeordneten Anwalt... |
| 28.02.2013 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 10/12| 1. Da durch höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 25.5.2005 - 2 C 6/04 -) offensichtlich geworden war, dass das Ruhegehalt von Teilzeitbeamten nicht durch den mit dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot wegen d... |
| 11.02.2013 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 48/11| 1. Der Gegenstandswert eines im Vergleichswege miterledigten Widerspruchsverfahrens ist nicht stets mit dem Auffangwert im Sinne des § 52 Abs. 2 GKG (juris: GKG 2004) zu veranschlagen; vielmehr kann sich je nach den Umständen de... |
| 05.02.2013 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 228/12| 1. Die § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 KapVO bezeichneten Maßnahmen bleiben bei der Feststellung der Aufnahmekapazität unberücksichtigt, weil sie auf einen einmaligen Effekt zielen. Stellen, die auf der Grundlage der Verwaltungsvereinb... |
| 10.01.2013 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 38/13| 1. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) an einen ohne erforderliches Visum eingereisten Drittstaatsangehörigen zum Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangeh... |
| 21.12.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 25/11| 1. Die Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens nach § 80 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG (juris: VwVfG HA) setzt voraus, dass dem Widerspruch abgeholfen oder ihm stattgegeben wurde.(Rn.27)2. Der bloße Abbruch eines Auswahlverfah... |
| 19.12.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 11/11.N| Die Präklusionswirkung des § 47 Abs. 2a VwGO bei der Erhebung einer Normenkontrollklage bleibt auch dann bestehen, wenn verspätet geltend gemachte Anregungen oder Einwendungen zum öffentlich ausgelegten Entwurf eines Bebauungsp... |
| 19.12.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 255/12| 1. Bei mit Hilfe des Online-Bewerbungssystems gestellten Anträgen auf Zulassung zu einem zulassungsbeschränkten Studiengang, der nicht in das zentrale Vergabeverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung einbezogen ist, ist die... |
| 06.12.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 133/11.Z| 1. Ein (Angebots-)Bebauungsplan trifft keine verbindliche Aussage über den Erhalt einer denkmalwürdigen baulichen Anlage. Er lässt den Bestandsschutz vorhandener Bauten unberührt und kann einen Grundstückseigentümer nicht ver... |
| 30.11.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 264/10| 1. Auf das Auslandstrennungsgeld sind Leistungen der EUPM anzurechnen.(Rn.28)2. Auslandsverwendungszuschlag ist auch für eine Dienstreise zu einem Ort außerhalb des Missionsgebiets zu zahlen, wenn die Dienstreise innerhalb der ... |
| 30.11.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 41/12| 1. Der Versorgungsfestsetzungsbescheid regelt in aller Regel nicht, ob der Auszahlung ein rechtliches Hindernis, u.a. eine Anrechnung einer Rente nach § 55 BeamtVG, entgegensteht.(Rn.24)2. Erkennt die Behörde die Überzahlung gro... |
| 28.11.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 210/12| 1. Eine Einrichtung der Jugendhilfe, in der zum Zeitpunkt der Aufnahme sechs bis zwölf Jahre alte Kinder langfristig leben sollen, die ausschließlich von selbst nicht in der Einrichtung lebenden Fachkräften betreut werden, dien... |
| 22.11.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 203/11| Wird im Zuge eines auf Immatrikulation gerichteten Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ein außergerichtlicher Vergleich über die endgültige Immatrikulation geschlossen, bemisst sich der über den Streitwert des Gerichtsver... |
| 22.11.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 71/12| Zu den "Familienangehörigen" i.S. des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) zählen die aus Eheleuten bzw. den Eltern und Kindern bestehenden Mitglieder der Kleinfamilie i.S. des Art. 6 Abs. 1 GG, nicht die Gro... |
| 20.11.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 212/12| Zur Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen verschiedener Dienstherren. |
| 16.11.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 294/09| Ein Beamter, der Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung seines Bewerberverfahrensanspruchs begehrt, trägt die Beweislast dafür, dass er in einem rechtmäßigen Auswahlverfahren ernsthafte Beförderungsaussichten gehabt hätte... |
| 08.11.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 230/12| Auch in dem als "Wohngebiet" festgesetzten Baugebiet eines übergeleiteten hamburgischen Baustufenplans haben die Nachbarn die von Stellplätzen und Garagen einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden Belästigungen oder S... |
| 31.10.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 7/11.N| 1. Werden aus dem Spektrum der in einem Gewerbegebiet zulässigen Nutzungen durch eine Planänderung Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen, wird damit die Leitfunktion dieser Gebietsart nicht wesentlich beeinträchtigt. (Rn.41)2. § ... |
| 12.10.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 44/11| 1. § 10 Abs. 2 der Lehrverpflichtungsverordnung für die Hamburger Hochschulen (LVVO) vom 21. Dezember 2004 (juris: LVerpflV HA) in der Fassung der Änderung vom 11. Mai 2010, wonach die Lehrverpflichtung für Professorinnen und Pr... |
| 12.10.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 5/12| 1. Soweit die Jahreskapazität für einen Studiengang einschließlich der Studienplätze außerhalb der festgesetzten Kapazität durch Zulassungen seitens der Hochschule zum ersten Semester des Berechnungszeitraums (ggf. auch im Wege d... |
| 18.09.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 96/11.Z| Auf die unanfechtbare Versetzung in den Ruhestand sind nach seinem Beginn regelmäßig die Grundsätze über Rücknahme, Widerruf und das Wiederaufgreifen nicht anzuwenden (Ämterstabilität).(Rn.7) |
| 17.09.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 169/12| 1. Zur Bestimmung der Grenzen eines in einem Bebauungsplan nach dem BBauG ausgewiesenen Wohngebiets, der vor Anwendbarkeit des aufgrund des BBauG ergangenen Verordnungsrechts erlassen worden ist und das eine Wohnnutzung (nur) i... |
| 14.09.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 176/12| 1. Die Entscheidung des in Hamburg bestehenden Richterwahlausschusses, dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg einen von mehreren Bewerbern für ein richterliches Beförderungsamt vorzuschlagen, kann vom nicht ausgewählten Be... |
| 07.09.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 165/12| 1. Setzt ein hamburgischer Baustufenplan die geschlossene Bauweise fest, bezieht sich diese auf alle auf dem Grundstück verwirklichten Hauptnutzungen. Eine (Tiefen-)Beschränkung der geschlossenen Bauweise auf eine straßenparall... |
| 27.08.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 178/12| 1. Gilt für einen Ausländer aus einem früheren Asylverfahren noch eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts auf den Bezirk einer anderen Ausländerbehörde (§ 56 Abs. 3 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992), so dauert deren örtliche Zu... |
| 24.08.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 163/11| 1. Bestehen für Juniorprofessoren unterschiedliche Lehrverpflichtungen in der ersten und der zweiten Anstellungsphase (§ 10 Abs. 1 LVVO) und gehen nicht alle Juniorprofessoren der ersten Anstellungsphase in die zweite Anstellun... |
| 23.08.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 154/12| Zur Abgrenzung von Versetzung, Abordnung und Umsetzung. |
| 10.08.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 12. Senat | 12 Bf 125/11.F| 1. Für die Schriftlichkeit der Einleitungsverfügung genügt, dass sich aus schriftlich fixierten Umständen ergibt, dass das Ermittlungsverfahren mit Willen des Dienst-vorgesetzten erfolgte.(Rn.38)2. Eine Verletzung der Schri... |
| 12.07.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 117/12| 1. Ein externer Bewerber für die Einstellung als Polizeimeister kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung die Freihaltung einer Planstelle bis zur abschließenden Entscheidung über seine Einstellung verlangen, wenn keine er... |
| 06.07.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 11. Senat | 11 Bf 251/10.F| 1. Nach Zustellung einer Disziplinarverfügung darf das Verfahren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BDG nicht mehr auf neue Vorwürfe ausgedehnt werden. Hebt der nachgeordnete Dienstvorgesetzte die Disziplinarverfügung auf, um das Ver... |
| 03.07.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Disziplinarsenat | 12 Bf 58/12.F| 1. Eine vom Verwaltungsgericht angeordnete disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme ist von der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung von ihren Ermittlungspersonen durchzuführen.(Rn.17)2. Die Durchsuc... |
| 18.06.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 135/10| 1. Die Adoptionsvermittlungsstellen sind nicht verpflichtet, ein internationales Adoptionsvermittlungsverfahren durchzuführen, wenn in dem Heimatstaat des Kindes die Adoption gesetzlich verboten ist und dieser Staat nicht dem H... |
| 13.06.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 2/08.N| 1. Ein Erhaltungsbereich kann zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auch für einzelne bauliche Anlagen festgesetzt werden. Wenn die Anlage das Stadt- oder Ortsbild selbst nicht prägt, setzt dies voraus, dass sie jedenfalls ... |
| 08.06.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 43/11| 1. Bei einem Bewerberüberhang für einen Masterstudiengang kann die Auswahl für die Zulassung innerhalb der festgesetzten Kapazität aufgrund der maßgeblichen Vorschriften nach einer Rangreihe erfolgen, die ausschließlich nach den... |
| 05.06.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 98/12| 1. Das Gericht prüft unter Beachtung des Organisationsrechts des Dienstherrn nach, ob dienstliche Interessen dem Hinausschieben des Ruhestands entgegenstehen.(Rn.9)2. Das Interesse an einer ausgeglichenen Altersstruktur und ausr... |
| 01.06.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 51/11| 1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zwecks vorläufiger Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität zur Vermeidung wesentlicher Nachteile des jeweiligen Antragstellers ist nur dann geboten, wenn d... |
| 21.05.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 7. Senat | 7 Bf 161/11.PVB| 1. Eine personalvertretungsrechtliche Streitigkeit i.S. des § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG liegt auch vor, wenn der Personalrat in seiner Gesamtheit einen Verstoß der Dienststelle gegen § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG rügt.(Rn.20) 2.... |
| 16.05.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 5/12| 1. Ein Taxiunternehmer ist als unzuverlässig i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 c PBZugV anzusehen, wenn er durch eine erhebliche Anzahl von in das Verkehrszentralregister eingetragener Verkehrsverstöße auffällig geworden und wiede... |
| 15.05.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 44/12| Der Hamburger Gesetzgeber hat seinen Einschätzungsspielraum mit der Höchstgrenze (Altersgrenze) von 60 Jahren für den aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr nicht verletzt.(Rn.4) |
| 09.05.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 15/12| 1. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ausnahmefall i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) anzunehmen ist, wenn der einen Familiennachzug anstrebende Ausländer aufgrund illegaler Einreise in das Bund... |
| 07.05.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 145/11| Wegen fehlenden Anordnungsgrundes kann die vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität in Studiengängen, die in das zentrale Vergabeverfahren bei der Stiftung einbezogen sind, im Wege einer e... |
| 27.04.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 188/10| Zur Verjährung eines Besoldungsanspruches und grob fahrlässigen Unkenntnis der Anspruchsvoraussetzungen und der Obliegenheit des Beamten nachzufragen. (Rn.23)(Rn.29) |
| 19.04.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 56/11| 1. § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO verleiht schwerbehinderten Personen ein subjektiv-öffentliches Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag, einen personengebundenen Behindertenparkplatz einzurichten. (Rn.24)2. ... |
| 13.04.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 78/12| 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme eines Fußballvereins als Nichtstörer im Sinne von § 10 Abs. 1 SOG (juris: SOG HA) in Betracht kommt zum Zweck der Abwehr von Störungen der öffentlichen Sicherheit, ... |
| 04.04.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 53/11| 1. Das Kapazitätserschöpfungsgebot des § 21 Abs. 2 Satz 1 HmbHZG (juris: HSchulZulG HA) gebietet die Berücksichtigung des gem. § 14 Abs. 2 LVVO (juris: LVerpflV HA) zulässigen Höchstdeputats von 5 Lehrveranstaltungsstunden bei w... |
| 30.03.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 51/12| Zur Amtsangemessenheit eines mit der Entgeltgruppe T4 bewerteten Arbeitsposten Sachbearbeiter Backoffice für eine Fernmeldehauptsekretärin (A 8).(Rn.6) |
| 29.03.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 210/09| Aus dem Diskriminierungsverbot gemäß Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) ergibt sich jedenfalls dann kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, wenn der türkische Arbeitnehmer nach einer Arbeitslosigkeit nicht ... |
| 29.03.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 271/10| Der allgemeine Gleichheitssatz wird nicht dadurch verletzt, dass gemäß § 9 Abs. 5 KibeG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung des beitragsfreien Vorschuljahres vom 16. Juni 2009 (HmbGVBl. S. 171) (juris: KiBetrG HA) den Ki... |
| 19.03.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 234/11| 1. Eine bestandskräftige Ausweisung, die gegenüber einem Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der individuellen Gefahrenabwehr erlassen worden ist, verliert ihre Wirksamkeit weder nach dem deutschen Recht noch nach dem Unionsrecht... |
| 16.03.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 2/07| 1. Bei § 20 Abs. 1 HWG (juris: WegeG HA) und § 20 Abs. 2 Satz 1 HWG (juris: WegeG HA) handelt es sich um sog. Koppelungsvorschriften, die einen unbestimmten Rechtsbegriff auf der Tatbestandsseite und eine Ermessensermächtigung au... |
| 13.03.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 117/11.Z| Die Universität darf in der Regel nach pflichtgemäßem Ermessen ablehnen, vor Ablauf einer auf fünf Jahre befristeten Ziel- und Leistungsvereinbarung über die Bewilligung zusätzlicher Leistungsbezüge zu entscheiden.(Rn.9) |
| 02.03.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 209/08| 1. Ist das Widerspruchsverfahren gegen einen ersten Verwaltungsakt nicht abgeschlossen und ergeht ein zweiter Bescheid mit gleichem Inhalt, so wird dieser auch ohne erneute Einlegung eines Widerspruchs Gegenstand des laufenden ... |
| 28.02.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 207/11.Z| 1. Es ist für einen Ausländer nicht schon deshalb unzumutbar im Sinne von § 5 Abs. 1 AufenthV, einen Pass oder einen Passersatz zu erlangen, weil zu seinen Gunsten ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG (juris: Auf... |
| 14.02.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 253/10| 1. Das Auswechseln der Beklagten ist unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO als subjektive Klagänderung auch noch im Berufungsverfahren zulässig.(Rn.28) 2. Ein solcher Parteiwechsel führt dann nicht zur Versäumung der K... |
| 10.02.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 245/11| 1. Ein hamburgischer Baustufenplan enthält regelhaft keine Festsetzung über eine rückwärtige Baugrenze für die (Haupt-)Gebäude. § 14 Abs. 1 BPVO (juris: BauPolV HA) betrifft lediglich die Zulässigkeit sonstiger baulicher Anlage... |
| 09.02.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 126/10| 1. Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kommt nicht in Betracht, wenn die Aufenthaltserlaubnis zwar wegen der Schutzwirkungen einer Ehe gemäß §... |
| 07.02.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 227/11| 1. Eine gemäß § 108 Abs. 5 Satz 2 HmbHG (juris: HSchulG HA) von der Universität Hamburg "in geeigneter Weise" bekanntzumachende "sonstige" Satzung ist ordnungsgemäß bekannt gemacht, wenn sie im Einklang mit der Grundordnung vom... |
| 23.01.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 224/11| 1. Bei Anträgen auf Zulassung zu einem zulassungsbeschränkten Studiengang, der nicht in das zentrale Vergabeverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung einbezogen ist, ist die Universität Hamburg nicht durch § 25 Abs. 1 Satz ... |
| 23.01.2012 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 211/12| Antrag eines Privaten auf Untersagung der Aufführung eines aus seiner Sicht blasphemischen Theaterstückes |
| 20.01.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 86/11| Die Abgrenzung von öffentlicher Sielanschlussleitung und privater Entwässerungsleitung bei einem Wurzeleinwuchs im Bereich der Grundstücksgrenze erfolgt unter Berücksichtigung funktionaler Gesichtspunkte.(Rn.24) |
| 19.01.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 269/10| 1. Ob eine Wegenutzung dem kommunikativen Verkehr und damit dem Gemeingebrauch zuzurechnen ist oder ob sie als Gewerbeausübung im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 HWG (juris: WegeG HA) zu den Sondernutzungen zählt, ist maßgeblich a... |
| 12.01.2012 | VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 2337/09| Erstattung der im Widerspruchsverfahren angefallenen Rechtsanwaltskosten; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorfahren; Erledigung in der Hauptsache; Prozessvergleich; Kostengrundentscheidung; Kostenfestsetzungsverfahren |
| 11.01.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 213/11| 1. Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 (BVerwGE 138, 102 ff.) richtet sich der vorläufige Rechtsschutz zur Sicherstellung des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Bewerbun... |
| 05.01.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 179/11| 1. Ein 81 Jahre alter EU-Bürger, der neben einer geringen Altersrente ein zusätzliches Einkommen von monatlich 525 Euro brutto für eine nicht nur kurzfristige und tatsächlich ausgeübte, abhängige Beschäftigung im Umfang von 16 ... |
| 02.01.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 55/11| 1. Die im Personenbeförderungsgesetz geregelte einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG stellt für den Linienverkehr eine spezielle Regelung des vorläufigen Rechtsschutzes dar, die sicherstellt, dass auch bei nicht bestandskräftig... |
| 02.01.2012 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 26/09.A| § 60 Abs. 8 Satz 1 Alternative 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist dahin auszulegen, dass es an einer mindestens 3 jährigen Verurteilung wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens jedenfalls in den Fällen fehl... |
| 21.12.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 So 111/11| 1. Für Streitigkeiten um den auf das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz gestützten Anspruch auf Informationszugang zu Unterlagen, die sich bei einem Finanzamt befinden, ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht nach § 33 Abs... |
| 20.12.2011 | VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 1101/11| 1. Vermögensverwaltung eines Beamten ist auch dann genehmigungsfrei nach § 100 Abs 1 BBG, wenn sie als Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft erfolgt.(Rn.32)2. Der Wortlaut von § 12 Abs 5 Satz 1 Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG) ist v... |
| 16.12.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 164/10| Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe kann auch bei Kenntnis der lebensbedrohenden Krankheit zum Zeitpunkt der Eheschließung widerlegt werden, wenn sich die Heirat nicht als konsequente Umsetzung eines vor der Erkranku... |
| 15.12.2011 | VG Hamburg 5. Kammer | 5 E 2409/11| Verwaltungsrechtsweg; Jobcenter; Grundsicherung; Hausrecht; Hausverbot |
| 30.11.2011 | VG Hamburg 17. Kammer | 17 K 361/11| Informationszugang; Kunstwerke eines Museums |
| 29.11.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 8. Senat | 8 Bf 138/11.PVL| 1. Dem Personalrat steht ein nicht anlassbezogenes Recht auf Einsicht in die nicht anonymisierten Bruttolohn- und Gehaltslisten aller von ihm vertretenen Beschäftigten zu. (Rn.28)2. Diese Listen sind nicht Bestandteile der ... |
| 29.11.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 8. Senat | 8 Bf 95/11.PVL| Bei berechtigtem Verlangen des Personalrats nach ergänzenden Informationen für die Entscheidung über den Antrag auf Zustimmung zu einer der eingeschränkten Mitbestimmung unterliegenden Maßnahme wird die Erklärungsfrist des §... |
| 22.11.2011 | VG Hamburg 11. Kammer | 11 K 1237/09| Ein Bordell ist nach den mit der BauNVO 1990 einhergehenden Änderungen den Gewerbebetrieben aller Art nach § 8 Abs 2 Nr 1 BauNVO 1990 und nicht den Vergnügungsstätten nach § 8 Abs 3 Nr 3 BauNVO 1990 zuzuordnen.(Rn.53) |
| 18.11.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 208/11| Zum Nachweis krankheitsbedingter Schulunfähigkeit durch ein Attest.(Rn.4) |
| 18.11.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 So 106/11| Die allein auf eine unzureichende Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gestützte Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO) kommt nicht Betracht, wenn das Gericht k... |
| 17.11.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 177/11| 1. Eine Terrasse auf dem Dach eines niedrigeren Gebäudeteils, die die Funktion eines Balkons für eine Wohneinheit eines höheren Gebäudeteils erfüllt und die aufgrund ihrer Größe nicht der Privilegierung des § 6 Abs. 6 Nr. 2 HBa... |
| 16.11.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 160/11| Für die Auswahl von Schulleitern sind die Beurteilungen und die sonstigen Ergebnisse des zur Eignungsfeststellung durchgeführten Auswahl- und Findungsverfahrens zu würdigen. Die Gesamtwürdigung ist zu dokumentieren. Auch ein we... |
| 16.11.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 292/10| 1. Eine Sonderparkfläche für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung darf nur dann benutzt werden, wenn ein noch gültiger Parkausweis für Behinderte gut lesbar im Fahrzeug ausgelegt wird.(Rn.21)2. Ein Polizeibedie... |
| 09.11.2011 | VG Hamburg 5. Kammer | 5 K 523/10| Export; Inverkehrbringen; REACH - Verordnung |
| 09.11.2011 | VG Hamburg 5. Kammer | 5 K 775/11| Taxi; Unternehmer; Zuverlässigkeit; schwerer Verstoß |
| 08.11.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 163/11| 1. Die isolierte Beschwerde eines Beigeladenen ist nur zulässig, wenn der Beigeladene durch die angegriffene Entscheidung materiell beschwert ist, er also geltend machen kann, auf Grund der Bindungswirkung der angefochtenen Ent... |
| 08.11.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 7. Senat | 7 Bf 104/11.PVB| 1. In einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist ein ehrenamtlicher Richter nicht deshalb von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, weil er dem bei der Bundesfinanzdirektion Nord als ... |
| 08.11.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 7. Senat | 7 Bf 33/11.PVB| Das Absehen von der nach § 8 Abs. 1 BBG grundsätzlich erforderlichen Ausschreibung unterliegt auch dann der Mitbestimmung, wenn von der in § 4 Abs. 3 Nr. 1 BLV geregelten Ausnahme Gebrauch gemacht und Dienstposten durch stat... |
| 03.11.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 174/11| 1. Die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde oder sonstigen Stelle gilt im Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung mit Konzentrationswirkung (§ 62 Abs. 1 HBauO (juris: BauO HA)) nach der Fiktionsregelung d... |
| 03.11.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 182/11| 1. In Fällen der Verlängerung einer bestehenden Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe ist § 15 Abs. 4 PBefG verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Gericht im Lichte der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus... |
| 26.10.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 158/11| 1. Die Regelerteilungsvoraussetzung des Nichtvorliegens von Ausweisungsgründen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004)) wird im Fall der unerlaubten Einreise nicht von § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004)... |
| 26.10.2011 | VG Hamburg 33. Kammer | 33 D 1328/11| Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs; Fristbeginn mit Vollendung des Dienstvergehens; Fristhemmung während des Mitbestimmungsverfahrens; Fristunterbrechung mit Einleitungsverfügung; Wirksamkeit der Disziplinarverfügung mit Zustellung |
| 20.10.2011 | VG Hamburg 17. Kammer | 17 K 1135/11| Die in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbarte Überlassung des der Länge eines Hausbootes entsprechenden Uferstreifens zur Erschließung des Bootes in Form der wegerechtlichen Sondernutzung und die an dieser Fläche orientierte Bemessung des S... |
| 20.10.2011 | VG Hamburg 17. Kammer | 17 K 3395/08| 1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot nach § 12b Abs. 2 Satz 1 SOG können auch dann erfüllt sein, wenn die Annahme der Polizei, dass eine Person an bestimmten Orten oder in bestimmten Gebieten der Freien und Hansestadt Ham... |
| 17.10.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 68/11.Z| Der Berufungsausschluss in § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG ist weit zu verstehen. Auch ein Rechtsstreit, in dem die Abgabe einer Erklärung zur Änderung eines gerichtlichen Vergleichs begehrt wird, mit dem eine Streitigkeit nach dem V... |
| 05.10.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 So 79/11| Für die Bemessung des Streitwerts bleibt ein Streitgegenstand, der durch eine unzulässige Klageerweiterung in das Verfahren eingeführt worden ist, außer Betracht. (Rn.10) |
| 04.10.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 So 82/11| 1. In Streitwertbeschwerden und in Kostenbeschwerden besteht kein Vertretungszwang. (Rn.6)2. Verwaltungsgerichtliche Verfahren, in denen eine Person in einem Wohnungsnotfall die Anerkennung als vordringlich Wohnungsuchende und d... |
| 27.09.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 336/07| Die radiale Stoßwellentherapie ist zur Heilung oder Linderung von Rückenschmerzen keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilmethode, die beihilfefähig ist. Es besteht keine bereits begründete Erwartung auf wissenschaftlic... |
| 27.09.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 27/10| 1. Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2010/2011.(Rn.2)2. Die Kapazitätsverordnung beinhaltet ein Rechenmodell, dessen Ergebnis für die Aufnahmekapazität eines Studiengangs regelmäßig ... |
| 08.09.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 83/10| 1. Zulassung zum Studium im Studiengang Wirtschaft und Kultur Chinas (B.A.) an der Universität Hamburg.(Rn.1)2. Die Vergabe von frei gebliebenen Studienplätzen in anderen derselben Lehreinheit zugeordneten Studiengängen an Studi... |
| 06.09.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 40/11.Z| 1. Ein Verwaltungsakt, mit dem die Hochschule einen Studierenden auf seinen Antrag von der Pflicht zur Zahlung von Studiengebühren befreit, ist nach Maßgabe des Antrags und der die Befreiung regelnden Bestimmungen auf das dadu... |
| 05.09.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 139/11| 1. § 39 Abs. 7 Nr. 1 LFGB, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage gegen bestimmte lebensmittelrechtliche Anordnungen keine aufschiebende Wirkung haben, gilt auch dann, wenn § 39 Abs. 2 LFGB von unmittelbar geltendem Unionsrech... |
| 30.08.2011 | VG Hamburg 2. Kammer | 2 E 1781/11| Ausbildungsförderung; Bedar; Unterkunft |
| 26.08.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 104/11| Nach Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze kann der Eintritt regelmäßig nicht mehr hinausgeschoben werden. (Rn.6) |
| 24.08.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 114/11| Eine Weisung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, ist rechtmäßig, wenn zum Zeitpunkt der beabsichtigten Begutachtung ein Sachverhalt vorliegt, der aus objektiver Sicht Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten rechtfertig... |
| 22.08.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 121/11| Die Stillhalteklausel in Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll (juris: EWGAbkTURZProt) steht der länderübergreifenden Verteilung eines türkischen Staatsangehörigen nach § 15a AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht entgegen, wenn diese ... |
| 17.08.2011 | VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 3632/09| Der Rechtsweg zu staatlichen Gerichten ist nicht eröffnet, da es an einer Streitigkeit nach staatlich justizablem Recht fehlt. Die Klägerin begehrt die Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis sowie die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterlassun... |
| 12.08.2011 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 1810/11| Wunschschule; Grundschule; Sozialindex; Geschwisterprivileg; Schulweglänge; Ganztagsschule; Hortplatz; Härte |
| 10.08.2011 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 3551/10| Vorlage zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zu der Frage, ob § 2 Absatz 4 Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz (HmbPSchG (juris: PassivrauchSchG HA)) die Berufsfreiheit bzw. das Gebot der Gleichbehandlung verletzt, soweit nach diese... |
| 08.08.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 137/11| Zur Aufnahme in die Eingangsklassen eines Gymnasiums bei erschöpfter Aufnahmekapazität(Rn.7)(Rn.8)(Rn.9) |
| 04.08.2011 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 1532/11| Virtuelles Losverfahren; Schulplatz; Versuchsschule; Auslosung; Versuchsprogramm; Wunschschule |
| 04.08.2011 | VG Hamburg 2. Kammer | 2 E 1296/11| Aufnahme in Grundschule; Anmeldeverbund |
| 29.07.2011 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 1550/11| Kapazität; Klassenstärke; Schulwechsler; Wunschschule |
| 27.07.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 97/11| 1. Vor der Überstellung eines Drittstaatsangehörigen, der sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhält und für den auf Ersuchen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ein EU Mitgliedstaat seine Übernahmebereitschaft nach Art. 1... |
| 25.07.2011 | VG Hamburg 13. Kammer | 13 E 1345/11| Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen nach § 17 Abs 1 Satz 1 SchfHwG erlassenen Feuerstättenbescheid haben aufschiebende Wirkung.(Rn.3) |
| 19.07.2011 | VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 383/11| Landesbeamter; Nachgewährung von Erholungsurlaub nach langer Krankheit; Verfall des Anspruchs auf Erholungsurlaub nach Ablauf des Übertragungszeitraums; Schultz-Hoff-Rechtsprechung |
| 14.07.2011 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 1941/10| Zur Frage, wann "Darlehen" unter Verwandten wohngeldrechtlich als Einkommen zu qualifizieren sind. |
| 06.07.2011 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 527/10| Die Einrichtung eines CTA-Modells befreit den Arbeitgeber nicht von der Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen.(Rn.20) |
| 05.07.2011 | Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat | 7 U 41/11| Der Betroffene verliert seinen Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu einer Tatsachenbehauptung in einem Zeitschriftenartikel nicht dadurch, dass er eine vor der Veröffentlichung des Artikels von dem Publ... |
| 29.06.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 35/11| Zur Zuweisung der Tätigkeit eines Projektmanagers an einen Technischen Fernmeldeamtsrat und dem Maßstab der gerichtlichen Prüfung der Amtsangemessenheit des abstrakt-funktionellen Aufgabenbereichs und des konkreten Arbeitsposten... |
| 29.06.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 68/11| 1. Die Annahme als Doktorand durch ein prüfungsberechtigtes Mitglied des Fachbereichs (hier: im Ausnahmeweg gemäß § 3 Abs. 2 PromOWOW UniBw Hamburg bei Fehlen der Annahmevoraussetzung der Mindestnote "gut" im Abschlussexamen) st... |
| 29.06.2011 | VG Hamburg 20. Kammer | 20 K 3105/10| Voraussetzung für Anspruch auf Ausgleichszahlung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BBesG a.F. (juris: BBesG, Fassung: 2002-08-06 |
| 28.06.2011 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 622/10| Keine Rücknahme der Bewilligung einer monatlichen besonderen Zuwendung nach § 25 Abs 2, § 17a StrRehaG, solange eine bestandskräftige Häftlingshilfebescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG nicht beseitigt ist.(Rn.17) |
| 16.06.2011 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 1187/11| Türkei, Umverteilung, Einreise, Assoziation, Stillhalteabkommen |
| 16.06.2011 | VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 256/11| Neuorganisation der Bundespolizei; keine Bestenauslese bei Fortbestand von Dienstposten; keine Umsetzung; gebündelte Dienstpostenbewertungen "A9g/10(a)" und "A9g-11" |
| 15.06.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Es 1/11.P| 1. Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss beziehungsweise eine Plangenehmigung erstreckt sich grundsätzlich nicht nur auf das genehmigte Vorhaben, sondern auch auf für dessen Verwirklichung... |
| 08.06.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 124/08| 1. Ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs in Kürze die Störung/Behinderung selbst beseitigen wird, so ist eine Abschleppanordnung in der R... |
| 31.05.2011 | VG Hamburg 11. Kammer | 11 K 1333/10| Erkennungsdienstliche Behandlung; Wegfall der Beschuldigteneigenschaft vor Erlass des Widerspruchsbescheids |
| 31.05.2011 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 3010/09| Feststellungsinteresse; Rehabilitierungsinteresse; Wiederholungsgefahr |
| 30.05.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Fachsenat für Personalvertretungssachen | 8 Bf 289/10.PVL| Bei der Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder gemäß § 49 Abs. 1 HmbPersVG (juris: PersVG HA) ist das freie Ermessen des Personalrats dahingehend eingeschränkt, dass der Umfang de... |
| 23.05.2011 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 952/11| Zu den Voraussetzungen der Aufnahme einer schleswig-holsteinischen Schülerin aus dem Hamburger Umland in eine Hamburger Schule.(Rn.23) |
| 20.05.2011 | VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 236/10| Lesbarkeit Klausur |
| 19.05.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 88/10| 1. In entscheidungserheblichen Fragen des Unionsrechts ist das Berufungsgericht durch die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts in dem Urteil, mit dem es die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat, nicht durch§... |
| 18.05.2011 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 K 2446/10| Im Falle eines gestuften, mittelbaren Arbeitsverhältnisses haftet vorrangig der unmittelbare Arbeitgeber für die Kosten der Abschiebung des Arbeitnehmers. (Rn.33) |
| 18.05.2011 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 2382/10| Waffenrecht; waffenrechtliches Bedürfnis besonders gefährdete Person |
| 10.05.2011 | VG Hamburg 26. Kammer | 26 FL 31/10| Dienstvereinbarung; Mitbestimmung; Berufsbildung |
| 09.05.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 103/10| Weiß ein Beamter, dass er zu Unrecht Bezüge erhält, so gibt die Billigkeit regelmäßig auch bei einem erheblichen Verschulden der Behörde an der Überzahlung keinen Anlass, teilweise von der Rückforderung abzusehen oder dazu Erme... |
| 28.04.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 56/11| Wird einer besetzten Stelle eine Amtszulage zugeordnet und soll diese vergeben werden, so hat das Auswahlverfahren dem Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG zu genügen. |
| 27.04.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 So 15/11| Beschlüsse zur Befangenheit eines Sachverständigen sind beschwerdefähig. Der Grundsatz der Beteiligtenöffentlichkeit/Parteiöffentlichkeit bei der Sachverhaltsermittlung verpflichtet einen psychiatrischen Sachverständigen nicht, ... |
| 19.04.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 52/11| Will die Hochschule als Satzungsgeber die Vorschriften über den nachwirkenden Prüfungsanspruch für ehemalige Studierende in einer Vielzahl von Prüfungsordnungen ändern, muss der Normänderungsbefehl in Bezug auf die Bezeichnung j... |
| 13.04.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 6/07.N| 1. Der Umwandlung eines Industriegebiet gemäß § 10 Abs. 4 BPVO in ein Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO unter Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben, Vergnügungs- und Versammlungsstätten sowie von gewerblichen Freizeiteinrichtungen ... |
| 13.04.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 86/10.Z| § 41 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) ist eine spezielle, dem Konzept der Gefahrenvorsorge dienende Ermächtigungsgrundlage, die unabhängig davon eingreift, ob eine umgehende Sicherstellung der im Besitz des Betroffenen befindl... |
| 12.04.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 183/10| Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe darf gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 124 Nr. 1 ZPO nur aufgehoben werden, wenn die Täuschung durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses bereits im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des P... |
| 12.04.2011 | VG Hamburg 21. Kammer | 21 K 1902/09| Abschleppvorgang abgebrochen; maßgeblicher Zeitpunkt für Gefahrenlage; Abschleppanordnung |
| 12.04.2011 | VG Hamburg 8. Kammer | 8 A 597/10| Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach rechtskräftigtem Verpflichtungsurteil; Entscheidungserhebliche Änderung der tatsächlichen Umstände; Herkunftsland Irak; Vereinigte Staaten als unterstellter Verfolgerstaat |
| 07.04.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 37/11| Für die Zuweisung einer dem abstrakt funktionellen Amt entsprechenden Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom genügt es, dem Beamten den Tätigkeitskreis der Arbeitsposten abstrakt zuzuweisen, die bei dem Toc... |
| 06.04.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 So 23/11| Bei nur teilweisem Erfolg des Antrages auf Zulassung der Berufung in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten bemessen sich die gemäß § 63 Abs. 1 GKG (juris: GKG 2004)vorläufig festzusetzenden Streitwerte zum einen nach dem Wert ... |
| 25.03.2011 | VG Hamburg 7. Kammer | 7 E 3289/10| Eröffnung Promotionsverfahren; Widerruf der Annahme als Doktorand; Notendispens; Ermessen; aufschiebende Wirkung; vorläufige Verfahrenseröffnung |
| 24.03.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 7. Senat | 7 Bf 129/10.PVB| 1. Hat der Personalrat die Zustimmung zu einer Maßnahme (hier: Versetzung) verweigert und ist kein Stufenverfahren durchgeführt worden, so kann der Leiter der Dienststelle grundsätzlich verlangen, dass der Personalrat einen... |
| 14.03.2011 | VG Hamburg 5. Kammer | 5 E 337/11| Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Rechtskraftprinzip, Punkteabzug; Tattagprinzip |
| 10.03.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 242/10| 1. Die Bestimmungen in Art. 10 Abs. 1 des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung, in Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 des hamburgischen Zustimmungsgesetzes zu diesem Staatsvertrag sowie ... |
| 08.03.2011 | VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 1166/10| Mehrarbeitsvergütung für Beamte; Höchstarbeitszeit; Freizeitausgleich; Bereitschaftsdienst; Volldienst |
| 01.03.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 8. Senat | 8 Bf 206/10.PVL| Mit der Begründung, die beabsichtigte Einstellung verstoße gegen Art. 33 Abs. 2 GG, kann der Personalrat die Zustimmung wegen Verstoßes der Maßnahme gegen Rechtsvorschriften verweigern (§ 89 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HmbPersVG (j... |
| 24.02.2011 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 AE 70/11| Asylantrag; Zuständigkeit; Aussetzung der Abschiebung; Dublin II-VO |
| 24.02.2011 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 3546/10| Keine Aufenthaltserlaubnis für einen illegal eingereisten türkischen Staatsangehörigen, der nach der Einreise im Bundesgebiet eine Deutsche geheiratet hat. Eine Ausreise zum Zweck der Beschaffung eines ordnungsgemäßen Visums ist regelmäßig zumutbar.(... |
| 24.02.2011 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 36/11| Gebühr, externes Abitur, Waldorfschule, Verwaltungsgebühr |
| 23.02.2011 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 2359/10| Jagdschein; Unzuverlässigkeit; Waffenhandelsbuch |
| 21.02.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 131/10| 1. Konkurrieren mehrere Antragsteller um eine Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (hier: für Stadtrundfahrten) und hat die Genehmigungsbehörde dem Unternehmer, der die Genehmigung e... |
| 21.02.2011 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 220/11| Mazedonien, Einreise, Tourist, Ehe, Aufenthaltserlaubnis, SAA-Mazedonien |
| 18.02.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 196/10| 1. Die Regelungen des KrW-/AbfG über die Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlungen aus privaten Haushaltungen in der durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (BVerwG 7 C 16.08, BVerwGE 134, 154 ff.) ... |
| 18.02.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 2/11| 1. Es bleibt offen, ob ein Richter, der die "Heranziehung zu einer Nebentätigkeit" nicht anficht, sondern umgekehrt zu einer solchen "Nebentätigkeit" herangezogen werden möchte, gem. § 72 Abs. 1 Nr. 4d) HmbRiG (juris: RiG HA) den... |
| 17.02.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 282/10.Z| 1. Bei dem Wechsel eines Fischereifahrzeugs aus dem Nebenerwerb in den Haupterwerb darf die Erteilung einer Fangerlaubnis für Dorsch davon abhängig gemacht werden, ob und in welchem Umfang mit dem Schiff im Nebenerwerb Dorsch... |
| 14.02.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 11/11| Verwaltungsgerichtliche Verfahren, in denen eine Person zur Vermeidung von Obdachlosigkeit gegenüber einem Leistungsträger die Unterbringung oder den Verbleib in einer Wohnunterkunft begehrt, betreffen eine Angelegenheit der Für... |
| 09.02.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 90/08| 1. Feuerwehrbeamten, die über die europarechtlich höchstzulässige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden hinaus Dienst einschließlich Bereitschaftszeiten leisten mussten, steht ein Ausgleichsanspruch aus Treu und Glauben in Verbindung... |
| 08.02.2011 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 3269/10| Taxengewerbe, Widerruf, Zuverlässigkeit, Steuerhinterziehung, Unzuverlässigkeit |
| 02.02.2011 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 A 232/09| Offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Gambia; Genitalverstümmelung |
| 01.02.2011 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 1692/10| Rundfunkgebühren; Händlerprivileg |
| 01.02.2011 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 2661/10| Rundfunkgebühren; Händlerprivileg |
| 01.02.2011 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 3220/10| Rundfunkgebühren; Händlerprivileg |
| 25.01.2011 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 19/11| Fahrerlaubnisentziehung, Cannabis, richterliche Anordnung, Sport, Eignung |
| 21.01.2011 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 881/10| Betriebliche Altersvorsorge; Insolvenzsicherung; Beitragspflicht; Direktzusage; Treuhandvertrag; CTA-Modell |
| 14.01.2011 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 E 3502/10| Anfechtung Vaterschaft; Vorwirkung Art 6 GG; örtliche Zuständigkeit |
| 13.01.2011 | VG Hamburg 9. Kammer | 9 K 1774/09| GSED; BID Wandsbek Markt; Innovationsbereich; Gebietsabgrenzung |
| 12.01.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 284/10| 1. Ein beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellter sogenannter isolierter Wiederaufgreifensantrag eines ehemaligen Asylantragstellers betreffend die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 Aufe... |
| 12.01.2011 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 3433/11| Schule, Schulplatz, Schulweg, regionale Unterversorgung, Zuzügler |
| 11.01.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 197/09| 1. Die Waffenbehörde darf auf der Grundlage des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) die Untersagung des Besitzes und Erwerbs von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, bei Fehlen der erfor... |
| 06.01.2011 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 A 123/10| Guinea; Genitalvestümmelung; politische Verfolgung |
| 04.01.2011 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 198/08.Z| Ergibt sich nach einer Gesetzesänderung das Erfordernis einer Ermessensentscheidung erst im laufenden Klagverfahren (hier: nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaub... |
| 29.12.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 E 8/10| § 80 Abs. 7 VwGO verdrängt als lec spezialis die allgemeinen Vorschriften zur Wiederaufnahme rechtskräftig beendeter Verfahren und schließt eine Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach § 153 VwGO, §§ 578 ff ZPO aus.(Rn.3) |
| 20.12.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 235/10| 1. § 38 a AufenthG (juris: AufenthG 2004) gilt ausschließlich für den Aufenthaltstitel, der nach der Richtlinie 2003/109/EG (juris: EGRL 109/2003) erteilt und als "Daueraufenthalt-EG" bezeichnet ist. (Rn.16)2. § 7 Abs. 1 Satz 3... |
| 17.12.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 172/10| Der Streitwert eines Klageverfahrens, das die isolierte Anfechtung einer wohnsitzbeschränkenden Auflage zu einem Aufenthaltstitel zum Gegenstand hat, ist regelmäßig mit 5.000,-- Euro zu bemessen.(Rn.3) |
| 15.12.2010 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 894/10| Rettungsdienstrecht; fiktive Genehmigung; Verlängerung und Bestandsschutz; Mehrzweckstrategie; Auslegung von Verwaltungshandeln |
| 14.12.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Senat für Personalvertretungssachen | 8 Bf 130/10.PVL| 1. Ein Anerkenntnisbeschluss ist in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zulässig, soweit die Beteiligten über den Streitgegenstand verfügen können.(Rn.24)2. Die Entscheidung über Zus... |
| 14.12.2010 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 3207/09| Unzuverlässigkeit; erweiterte Gewerbeuntersagung; Beitragsrückstände |
| 09.12.2010 | VG Hamburg 19. Kammer | 19 E 2479/10| Übergang Bachelor-Master; bundesweite; Referenzstudiengang, Satzung; Bestimmtheitsgrundsatz |
| 08.12.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 181/10| Zur Verhältnismäßigkeit einer Festhalteverfügung für ein als Kauffahrteischiff genutztes Sportboot, das der Eigentümer auch selbst zu seinen privaten Zwecken nutzt. |
| 08.12.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 434/04| 1. Ein Cross-Border-Leasing-Geschäft über Abwasserbeseitigungsanlagen hindert nicht, in die Kalkulation der Sielbenutzungsgebühren Abschreibungen auf diese Anlage einzustellen, da die Anlage jedenfalls aus Sicht des deutschen R... |
| 30.11.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 200/08| Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist für Gebühren, Zinsen und Auslagen ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung gestellt oder Widerspruch gegen die Festsetzung eingelegt, der auf einen Teil der Gesamtforderung be... |
| 30.11.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 93/09.Z| 1. Die Fortführung einer Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage ist für einen Streitgegenstand ausgeschlossen, hinsichtlich dessen die Verfahrensbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erk... |
| 29.11.2010 | VG Hamburg 11. Kammer | 11 K 1998/09| Rechtschutzbedürfnis für rückwirkende Erteilung eienr Aufenthaltserlaubnis; Erlöschen eines ARB-Rechts bei Verlassen des Arbeitsmarktes; angemessener Zeitraum zur Arbeitssuche; Vertrauensschutz auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei nicht ge... |
| 18.11.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 206/10| 1. Der Lauf der Entscheidungsfrist von 3 Monaten nach Eingang des Genehmigungsantrags gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG setzt nicht voraus, dass der Genehmigungsbehörde das nach § 12 Abs. 3 Satz 1 PBefG verlangte polizeiliche Führ... |
| 17.11.2010 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 AE 522/10| Asylantrag; unzulässig; Abschiebungsanordnung nach Österreich; Verbot der Aussetzung der Abschiebung |
| 16.11.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 213/10| Ein Aufenthaltstitel, der einem Ausländer von der deutschen Auslandsvertretung mit Zustimmung der Ausländerbehörde in Form eines nationalen Visums nach § 6 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) und nach den Vorschriften des 6.... |
| 16.11.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 220/10| 1. Ob ein Ausländer die in § 39 Nr. 5 AufenthV vorausgesetzte Duldung besitzt, ist auf der Grundlage der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage zu beurteilen.(Rn.12)(Rn.13)2. Dabei bleibt eine Duldung außer Betracht, die dem Auslän... |
| 16.11.2010 | VG Hamburg 11. Kammer | 11 K 3202/09| Drittschutz in der HBauO; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Funktionslosgikeit einer Kleinsiedlungsgebietsausweisung |
| 15.11.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 So 155/10| 1. Gegen einen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss gemäß § 94 VwGO ist die Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaft.(Rn.3)2. Ob die Voraussetzungen des Anfechtungsrechts der Ausländerbehörde gegenüber einer Vaterschaftsanerke... |
| 15.11.2010 | VG Hamburg 19. Kammer | 19 ZE 1267/10| Kapazitätsverordnung, Kapazitätsberechnung, Studiengebühren, Curricularnormwert, Dienstleistungsimport, Curricularfremdanteil, doppelter Abiturjahrgang, Vorpraxis, BASA |
| 15.11.2010 | VG Hamburg 19. Kammer | 19 ZE 606/10| Kapazitätsverordnung; Kapazitätsberechnung; Studiengebühren; Curricularnormwert; Dienstleistungsimport; Curricularfremdanteil; doppelter Abiturjahrgang; Vorpraxis; BASA |
| 11.11.2010 | VG Hamburg 21. Kammer | 21 K 108/10| Fangquote; Dorsch; Wechsel vom Nebenerwerb in Haupterwerb; Einzelfangerlaubnis |
| 10.11.2010 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 K 2825/09| Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 Abs 3 Satz 3 AufenthG schließt nicht nur die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Abschnitt 6 des zweiten Kapitels des Aufenthaltsgesetzes (§§ 27 bis 36) aus, sondern auch nach § 25 Abs 5 AufenthG(R... |
| 09.11.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 157/10| Das Beschwerdegericht entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG (juris: GKG 2004) über die Beschwerde auch dann durch den Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach § 87 a Abs. 1, Abs. 3 VwGO ... |
| 05.11.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 151/10| § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG (juris: GKG 2004), wonach Kosten in Verfahren der Streitwertbeschwerde nicht erstattet werden, findet auch Anwendung, wenn eine nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG (juris: GKG 2004) unstatthafte Streitwertbeschwe... |
| 04.11.2010 | VG Hamburg 11. Kammer | 11 K 2221/10| Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Abgabeangelegenheiten; Rechtsweg; Sonderzuweisung |
| 04.11.2010 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 26/07| Sportwetten; Internet; Glücksspiel |
| 02.11.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 82/09| 1. Ein Notarzteinsatzfahrzeug mit Blaulichtanlage und Signalhorn darf nach §§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 55 Abs. 3 Satz 1 StVZO nur auf einen Träger oder Betrieb des Rettungsdienstes selbst, nicht aber als Vermietfahrzeug auf einen... |
| 02.11.2010 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 1495/07| Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit; Dienstleistungsfreiheit |
| 02.11.2010 | VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 1605/10| Tatsächliche Unmöglichkeit der Ausreise; Verschulden; ernsthafte und intensive Bemühungen um die Aussstellung von Heimreisedokumenten; wechselhafter widersprüchlicher Vortrag; Bemühungen des Ausländers zum Nachweis seiner Identität und Herkunft; eventu... |
| 01.11.2010 | VG Hamburg 11. Kammer | 11 E 2972/10| Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis; Passivlegitimation in inlandsbezogenem Abschiebungshindernis; Asylverfahren in Rumänien; Schutz der Ehe; Trennung Eheleute bei Abschiebung nach Rumänien; § 34 a Abs 2 AsylVfG bei inlandsbezogenen Abschiebungshi... |
| 29.10.2010 | VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 714/08| Ausweisung; Einbürgerung türkische Arbeitnehmerin; Einbürgerung Stammberechtigter; ordnungsgemäße Beschäftigung |
| 26.10.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 40/09| Zulassung zum Studium |
| 26.10.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 96/09| Zulassung zum Studium |
| 21.10.2010 | VG Hamburg 3. Kammer | 3 K 2796/09| Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenpflicht; Informationsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Protokoll Nr. 29 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten |
| 14.10.2010 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 2387/09| Befristung; Ausweisung; Abschiebung; Wirkung |
| 08.10.2010 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 898-10| Vorübergehende Trennungen der Eheleute, die nicht als dauerhaft betrachtet werden, bleiben bei der Ermittlung der für den Erwerb eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts erforderlichen Zeit außer Betracht. |
| 07.10.2010 | VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 509/10| Studiengebührenzuschlag; Vertrauensschutz |
| 04.10.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 179/09.Z| 1. Aus der gesetzlichen Beschränkung der Auskunftspflicht in § 4 Abs. 1 HmbPresseG (juris: PresseG HA) auf Anfragen, mit denen die Presse ihre öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ergibt sich nicht, dass im Einzelfall ein konkretes... |
| 01.10.2010 | VG Hamburg 32. Disziplinarkammer | 32 D 3275/08| Kinderpornographie; Lehrer; Zurückstufung; Disziplinarmaß |
| 28.09.2010 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 1128/09| Big Bags; FIBC; Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit; Produkt; Maschinenverordnung; DIN EN ISO 21898 |
| 27.09.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 183/10| 1. Erstrebt ein mit einem Besuchsvisum eingereister Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) aufgrund der Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen, kommt ihre Erteilung ... |
| 27.09.2010 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 410/10| Wird in einer Einbahnstraße durch zwei auf der Fahrbahn abgestellte Fahrzeuge die Benutzung eines zwischen Fahrbahn und Gehweg eingerichteten Behindertenparkplatzes unmöglich gemacht, ist es grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, das in Fahrtrichtun... |
| 14.09.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 207/08| Eine erhebliche seelische Belastung (hier: Fall einer kombinierten Persönlichkeitsstörung) kann einen wichtigen Grund für die Änderung des Familiennamens schon dann bilden, wenn sie den Grad einer behandlungsbedürftigen Krankhe... |
| 14.09.2010 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 E 1895/10| Widerruf Waffenbesitzkarte; ordnungsgemäße Verwahrung |
| 03.09.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 146/10| 1. Gemäß Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 89/48/EWG (juris: EWGRL 48/89) über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, sind Seediensttauglichkeitszeugn... |
| 03.09.2010 | VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 2652/08| Schadenersatz wegen unterlassener Beförderung; höherwertige Beschäftigung; Dienstpostenbewertung; konkrete funktionsgebundene Besoldungsregelung; beamtenrechtlicher Fürsorgegrundsatz; Bestenauslese |
| 02.09.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 144/10| 1. Eine wegen Fristablaufs nach § 61 Abs. 3 HBauO (juris: BauO HA) fingierte Baugenehmigung steht der ausdrücklich erteilten Baugenehmigung in jeder Hinsicht gleich und kann wie diese auf eine Nachbarklage nur aufgehoben werden... |
| 30.08.2010 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 3445/08| Faktische Inländerin; Verwurzelung; Entwurzelung |
| 27.08.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 149/09| 1. Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an Innovationsabgaben (Gesetzesvorbehalt, mittelbare Staatsverwaltung). (Rn.30)2. Die beitragsähnliche ... |
| 27.08.2010 | VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 429/09| Informationszugang; Steuerakten; Vollstreckungsakte |
| 26.08.2010 | VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 2533/09| Externenprüfungsordnung; Bestehensgrenze; Gesetzesvorbehalt |
| 25.08.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 94/10.Z| 1. Das Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region gewährt über § 48 HmbSG (SchulG HA) hinausgehende Ansprüche auf Anerkennung einer in einem Vertragsstaat erworbenen Z... |
| 25.08.2010 | VG Hamburg 8. Kammer | 8 A 397/09| Irak; Jesiden; Gruppenverfolgung; nicht staatlicher Akteur; innerstaatliche Fluchtalternative |
| 19.08.2010 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 562/10| Zur Wirksamkeit einer Klageerhebung - Ausnahmen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand |
| 19.08.2010 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 69/10| Abfall; gebrauchte Fernsehgeräte; Ausfuhr; Afrika |
| 18.08.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 337/09| Das Vorkaufsrecht aus § 13 Abs. 1 HafenEG (juris: HfEntwG HA) ist ungeachtet seines Wortlauts nicht voraussetzungslos. Es dient vielmehr der Erfüllung der aus § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 HafenEG (juris: HfEntwG HA) ersichtlichen Au... |
| 18.08.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 62/08| 1. Beantragt ein Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausdrücklich und allein nach der Altfallregelung (§ 104a AufenthG (juris: AufenthG 2004) bzw. Bleiberechtsregelung gemäß Beschluss der Innenministerkonferenz), ... |
| 17.08.2010 | VG Hamburg 8. Kammer | 8 AE 261/10| Zweite Abschiebungsandrohung; Zuständigkeit zum Erlass der Abschiebungsandrohung |
| 10.08.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 121/10| Anforderung an Auswahlentscheidung bei Umsetzung eines Beamten; Lebensalter; Familie |
| 05.08.2010 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 E 1981/10| Familäre Lebensgemeinschaft; Vorwirkung Art 6 Abs 1 GG |
| 02.08.2010 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 1785/10| Profilschule; Geschwisterkinder; Elternwahlrecht; bilingualer Unterricht; Schulweglänge |
| 27.07.2010 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 A 445/09| Frage des Widerrufs der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft |
| 27.07.2010 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 A 456/09| Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Iran; Negativentscheidung; Frist |
| 21.07.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 58/10| Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes |
| 20.07.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 89/10| kein Anspruch auf Zulassung zum Studium im Sommersemester bei satzungsgemäßem Zulassungsverfahren ausschließlich zum Wintersemester |
| 15.07.2010 | VG Hamburg 2. Kammer | 2 E 1571/10| Aufnahme in Wunschschule; Kapazitätsgrenze; Organisationsfrequenz |
| 12.07.2010 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 A 401/09| Widerruf der Asylberechtigung; Freiheitsstrafe; Altfall |
| 12.07.2010 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 K 3396/08| Airbus; Werksflugplatz; Mühlenberger Loch; Planfeststellungsbeschluss |
| 08.07.2010 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 E 1684/10| Sondernutzungserlaubnis; private Verkehrsfläche; Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs |
| 01.07.2010 | VG Hamburg 11. Kammer | 11 K 1017/09| Drittschutz des Bauprüfdienstes; Lärmberechnung bei Stellplätzen; Rücksichtnahmegebot bei Pfeifenstielzufahrt |
| 30.06.2010 | VG Hamburg 11. Kammer | 11 E 1339/10| Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; Prüfungsumfang vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Anspruch auf Einhaltung Gebietsprägung; Kleinsiedlungsgebietsausweisung |
| 28.06.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 8 Bf 100/10.PVL| 1. Der Anwendbarkeit des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBGSH (juris: MBG SH)) auf eine in Hamburg belegene Dienststelle der Rentenversicherung Nord ist mit Art. 87 Abs. 2 Satz 2 GG vereinbar.(Rn.17)2. Mitbestim... |
| 24.06.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 146/09| Rückforderung von bereits festgesetzter Dolmetschervergütung |
| 24.06.2010 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 152/09| Verfassungsmäßigkeit von § 5 Abs 1 Nr 1 b WaffG |
| 24.06.2010 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 333/09| Waffenrechtliches Bedürfnis; besondere Gefährdung |
| 24.06.2010 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 3611/09| Zuverlässigkeit; Regelvermutung |
| 23.06.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 101/09| Studiengebührenpflicht schwangerer Studentinnen auch bezüglich der letzten sechs Wochen der Schwangerschaft |
| 23.06.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 117/10| Prüfungsumfang bei einer Verteilungsentscheidung nach § 15 a AufenthG 2004 |
| 22.06.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 276/07| Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen Örtlichkeiten, insbesondere der Reeperbahn |
| 22.06.2010 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 A 444/09| Widerruf; Asyl; Iran; Frist |
| 22.06.2010 | VG Hamburg 11. Kammer | 11 E 1360/10| Nutzungsuntersagung; Beseitigungsverfügung; Zwei-Wohnungs-Klausel; planungsrechtlicher Wohnungsbegriff |
| 18.06.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 2/10| 1. Zu den in § 104 a Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bestimmten Aufenthaltszeiten gehören solche nicht, in denen der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Führens einer ehelichen Lebensgemeinschaft ... |
| 14.06.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 102/10| 1. Ist die Gültigkeit der Wahl des Präsidiums des Studierendenparlaments streitig und eine Wahlanfechtung bei dem Wahlprüfungsgremium erfolgt, ist für den verwaltungsgerichtlichen Erlass einer einstweiligen Anordnung in Bezug a... |
| 08.06.2010 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 3228/09| Rundfunkgebührenbefreiung; Betreuter Personenkreis einer Einrichtung der Jugendhilfe |
| 04.06.2010 | VG Hamburg 19. Kammer | 19 E 1074/10| Asylverfahren - örtliche Zuständigkeit betreffend die Zuweisung von Ausländern; zuständige Aufnahmeeinrichtung |
| 03.06.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 114/10| Bürgerentscheid; Anforderungen an Gegenvorlage der Bezirksversammlung |
| 03.06.2010 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 A 165/09| Asylrecht - Widerruf der Flüchtlingsanerkennung, Iran: exilpolitische Aktivitäten, (keine) Änderung der Verhältnisse |
| 28.05.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 87/10| Sofort vollziehbare Rücknahme der Gewährung von Unfallruhegehalt; Antrag auf Regelung der Vollziehung; Interessenabwägung |
| 28.05.2010 | VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 2132/09| Gebührenbefreiung für einen internetfähigen PC |
| 26.05.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 201/09| Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht telefonisch gestellt werden. (Rn.4) |
| 26.05.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 85/10| Rechtsgrundlage für als Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis verfügte Wohnsitznahmebeschränkung |
| 26.05.2010 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 A 101/09| Asylrecht: Verfolgungsgefahr im Iran wegen exilpolitischer Aktivitäten |
| 25.05.2010 | VG Hamburg 11. Kammer | 11 E 862/10| Nachbarantrag gegen Erweiterung eines Krankenhauses |
| 19.05.2010 | VG Hamburg 8. Kammer | 8 A 461/05| Kurde aus dem Irak: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft |
| 19.05.2010 | VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 259/09| Beihilfe; Landesbeamter; Festbetrag im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung; Hörhilfe |
| 18.05.2010 | VG Hamburg 20. Kammer | 20 K 817/10| Anwesenheitsrecht eines Betroffenen bei der Beweisaufnahme vor dem Untersuchungsausschuss |
| 12.05.2010 | VG Hamburg 8. Kammer | 8 A 889/06| Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für sunnitischen Araber im Irak |
| 10.05.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 45/09| Gleichzeitiger Bezug von Ruhegehalt und Witwengeld |
| 07.05.2010 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 E 1010/10| Asylverfahrensrecht: Verteilung, Zuweisung zu einer Aufnahmeeinrichtung, räumliche Beschränkung; Regelungsgegenstand, Klagegegenstand |
| 30.04.2010 | VG Hamburg 19. Kammer | 19 K 709/08| Gebührenerhebung für die Erteilung einer Bescheinigung zum Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung; Gebührenhöhe |
| 29.04.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 368/09.Z| Abgabenangelegenheit im Sinne von VwGO § 67 Abs 2 Nr 4 |
| 28.04.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 309/08.Z| Dem Erlass einer Abschiebungsandrohung steht - neben den in § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) genannten Abschiebungsverboten - auch eine Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60 a AufenthG (juris: AufenthG 2004... |
| 27.04.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 66/10| Erfahrungen als Leiter einer Dienstgruppe dürfen Mindestvoraussetzung für Bewerbung sein; werden mehrere Stellen vom selben Beamten eingefordert, ist das Interesse des Beamten gleichwohl nur auf eine Stelle gerichtet |
| 22.04.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 220/03.A| Gruppenverfolgung der Djoula in Côte d'Ivoire |
| 15.04.2010 | VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 1370/07| Betreibensaufforderung an vollmachtlosen Prozessvertreter |
| 14.04.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 147/08| Studiengebühren trotz Nichtinanspruchnahme des Lehrangebots im konkreten Semester; Studiengebühren nach Absolvierung aller vorgeschriebenen Unterrichtsblöcke, Schreiben der Dissertation und Warten auf das praktische Jahr |
| 31.03.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 34/10| Hamburgisches Wohnraumschutzrecht; Vorlage von Unterlagen und Sachverständigengutachten |
| 31.03.2010 | VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 1948/09| Prognose zur Ausbildungsbeendigung innerhalb der Hilfedauer |
| 30.03.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 280/09| Zur Studiengebühr bei Studierenden, die in Organen der Fachschaften tätig sind - zur unbilligen Härte iSd § 6b HSchulG HA |
| 24.03.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 56/10| Teilnahmerecht eines als Zeuge benannten Rechtsanwalts an Beweisaufnahme eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Hamburger Bürgerschaft; hier: HSH-Nordbank |
| 24.03.2010 | VG Hamburg 8. Kammer | 8 V 3336/09| Vorherige Aufforderung zur Erfüllung vor Einleitung des VollstreckungsverfahrensVollstreckungsverfahren; Erfüllungsfrist; Beidseitige Erledigung |
| 11.03.2010 | VG Hamburg 5. Kammer | 5 E 2266/09| "Nachsichtgewährung" bei Versäumung der Ausschlussfrist von AufenthG 2004 § 51 Abs 1 Nr 7 |
| 10.03.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 33/10.Z| Prüfungsabschluss und Widerruf des Bestehens wegen nachfolgend verschärfter Prüfungsanforderungen |
| 08.03.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 190/08| Reisekostenbewilligung nach Prozesskostenhilfegrundsätzen |
| 04.03.2010 | VG Hamburg 13. Kammer | 13 K 2959/09| Adoption eines bereits im Bundesgebiet lebenden algerischen Kindes; Anspruch auf Eignungsbericht |
| 25.02.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 59/09.Z| Vertretungsverhältnisse einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt - gemeinsame Bereithaltung von Empfangsgeräten durch mehrere Personen - Autoradio als Zweitgerät |
| 24.02.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 24/10| Klagerecht eines Naturschutzvereins - gerichtliche Kontrolle einer UVP-Vorprüfung |
| 24.02.2010 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 K 3097/09| Zur Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse; Lissabon-Konvention; Gleichwertigkeit |
| 23.02.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 70/09| Studiengebühren in Hamburg in den Jahren 2007 und 2008 |
| 22.02.2010 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 1377/09| Kosten der Abschiebung; freiwillige Ausreise |
| 18.02.2010 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 737/09| Schutz vor Ausweisung für einen Iraner |
| 17.02.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 241/09| Regelverweildauer als Beförderungsvoraussetzung |
| 17.02.2010 | VG Hamburg 19. Kammer | 19 K 2386/09| Der für den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU erforderliche fünfjährige rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet setzt voraus, dass der Unionsbürger während dieser Zeit gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt im S... |
| 12.02.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 394/08| Kürzung der Bundesbankzulage |
| 10.02.2010 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 3247/08| Bedürfnis für das Führen eines Narkosegewehrs; Ausnahmegenehmigung und Zuständigkeit |
| 09.02.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 238/09| 1. Steht die Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet unmittelbar bevor, kann zum Schutz der Eheschließungsfreiheit ein Anspruch des ausländischen Verlobten auf Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60 a... |
| 08.02.2010 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 143/10| Ausländerrecht - Verteilung eines unverheirateten werdenden Vaters |
| 05.02.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 179/09| Zulassung zum Studium nur mittels elektronischer Bewerbung |
| 03.02.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 246/09| keine Beihilfe für Versorgungsempfänger, bei denen ein Rentenversicherungsträger die Hälfte des auf eine Rente entfallenden Krankenversicherungsbeitrages zahlt |
| 03.02.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 352/09.Z| (Konkretisierung von Auskunftspflichten mittels Verwaltungsakt seitens des Trägers der Insolvenzsicherung; Zulässigkeit von Auskünften, die der Ermittlung der beitragspflichtigen Arbeitgeber dienen) |
| 03.02.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 16/10| Teilnahmerecht an den öffentlichen und nichtöffentlichen Beweisaufnahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses |
| 02.02.2010 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 1915/09| humanitäre Niederlassungserlaubnis erfordert kein gegenwärtiges Abschiebehindernis und auch keine erteilte Aufenthaltserlaubnis |
| 01.02.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 225/09| Anordnung der sofortigen Vollziehung der Genehmigung eines so genannten "Offshore Windenergieparks" |
| 01.02.2010 | VG Hamburg 11. Kammer | 11 E 3492/09| --- kein Dokumenttitel vorhanden --- |
| 28.01.2010 | VG Hamburg 3. Kammer | 3 K 2366/08| keine Rundfunkgebührenpflicht einer GbR für internetfähigen PC bei Anmeldung eines auf dem selben Grundstück vorgehaltenen privat genutzten Rundfunkempfangsgerätes |
| 21.01.2010 | VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 1682/08| Abschiebungskosten, Fahrtkosten, begleitete Abschiebung |
| 21.01.2010 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 E 3470/09| Vollzugsinteresse, Gewerbeuntersagung, Abgaben, sofortige Vollziehung |
| 19.01.2010 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 2174/08| Sicherung des Lebensunterhalts auch bei Verlängerung des Aufenthaltsrechts des Ehegatten; kein Ausnahmefall wegen Alter, Erkrankung und fehlender beruflicher Qualifikation; keine Anrechnung von Aufenthaltszeiten im Rahmen des AufenthG 2004 § 104 a Ab... |
| 19.01.2010 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 W 1800/09| Einberufung, ärztliche Untersuchung, vollziehbarer Tauglichkeitsprüfungsbescheid, Unmöglichkeit der Untersuchung, Rechtsmissbrauch |
| 19.01.2010 | VG Hamburg 11. Kammer | 11 E 3453/09| Rechtschutz bei Zurückstellung; positive Plankonzeption; Trading-Down-Effekt bei Bordellen; Verhinderungsplanung |
| 15.01.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 151/09| 1. Hat das Verwaltungsgericht trotz Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung über den Antrag in der Sache (negativ) entschieden, ist dieser Beschluss auf die Beschwerde des Antragstellers hin vom Beschwerd... |
| 15.01.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 8. Senat | 8 Bf 272/09.PVL| E-Mail genügt nicht dem Schriftformerfordernis für ein Weiterbeschäftigungsverlangen; BPersVG § 9 Abs 4 erfordert Feststellungen von Amts wegen; Anschlussbeschwerdefrist bemisst sich nicht nach BPersVG § 9 Abs 4 S 1 |
| 14.01.2010 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 22/08| Rechtmäßigkeit des Durchführungsweges, der Ansprüche nur gegen den Arbeitgeber gewährt, im Rahmen des Systems der Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen |
| 13.01.2010 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 3302/09| Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzvereins |
| 07.01.2010 | VG Hamburg 11. Kammer | 11 E 3588/09| Orangerie als Aufenthaltsraum |
| 07.01.2010 | VG Hamburg 5. Kammer | 5 E 3286/09| Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers bei Taxe mit hoher Anzahl privat gefahrener Kilometer |
| 06.01.2010 | VG Hamburg 20. Kammer | 20 E 3486/09| Untersuchungsausschuss; Betroffener; Ausschluss; Öffentlichkeit; Beweiserhebung |
| 16.12.2009 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 K 1517/09| Fahrerlaubnis CE 79 |
| 10.12.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 144/08| Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen überzahlter Bezüge; Erlass der Rückzahlungspflicht aus Billigkeitsgründen |
| 10.12.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 209/09| Rechtliche Unmöglichkeit einer Abschiebung wegen Vaterschaft |
| 10.12.2009 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 K 2981/09| Für Klagen auf Tilgung von Eintragungen aus dem Verkehrszentralregister ist das VG Schleswig örtlich zuständig.(Rn.3) |
| 09.12.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 106/09| Gewährung einer Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen |
| 09.12.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 269/04| Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Ablehnung einer Zweckentfremdungsgenehmigung |
| 08.12.2009 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 2713/07| Denkmalschutz; Unterschutzstellung; Ensembles; Teile eines Ensembles |
| 07.12.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 So 192/09| Streitwertherabsetzung bei unzulässiger Streitwertbeschwerde |
| 01.12.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 191/08.Z| Technische Universität Hamburg-Harburg; Exmatrikulation; Ermessensausübung; Berufsfreiheit |
| 30.11.2009 | VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 33/09| Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit; dienstliche Beurteilung eines Beamten; Differenzierungsmaßstab des jeweiligen Rechtsgebiets |
| 27.11.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 337/02.A| Verfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger; Beurteilung nach der Qualifikationsrichtlinie |
| 27.11.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 36/06| Kostentragungspflicht für ein abgeschlepptes Fahrzeug eines Handwerkerbetriebes |
| 25.11.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 80/09| Zum gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage in den in § 45 Abs 5 WaffG 2002 bestimmten Fallgruppen |
| 25.11.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 217/09| Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Betreuung eines Naturschutzgebietes |
| 23.11.2009 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 WE 3084/09| Entlassung aus dem Zivildienst wegen Zivildienstunfähigkeit |
| 20.11.2009 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 2203/09| Einbürgerung in Deutschland geborener Minderjähriger |
| 17.11.2009 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 3326/08| Kein Abschiebungsverbot bei schweren Depressionen hinsichtlich Iran |
| 11.11.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 201/06| Frist zur Einlegung einer Anschlussberufung; bauaufsichtliches Einschreiten gegen illegales Vorhaben |
| 11.11.2009 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 3590/04| Auflösung einer Versammlung, die sich auf den Erhalt des Wohnens in Bauwägen richtete |
| 10.11.2009 | VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 136/09| Ausbildungsförderung: Studium der Rechtswissenschaft nach Baccalaureus Juris |
| 09.11.2009 | VG Hamburg 21. Kammer | 21 K 2675/08| Dorsch; Erzeugergemeinschaft; Fangquote; Krabbenfischer; Klagebefugnis; Fangmengenbeschränkung |
| 05.11.2009 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 2847/07| Ausweisung - Beachtung des Datenschutzes bei sicherheitsrechtlicher Befragung |
| 04.11.2009 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 E 2851/09| Aufstellen von Reisemobilen zur Ausübung der Prostitution ohne wegerechtliche Erlaubnis auf staatlichen Wegeflächen |
| 03.11.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 242/09.Z| Studiengebühren für Studierende im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses |
| 02.11.2009 | VG Hamburg 20. Kammer | 20 E 2406/09| Zugangsvoraussetzungen für Konsekutiven Master - Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für universitäre Zulassungssatzung |
| 30.10.2009 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 2949/08| Aufstiegsfortbildung für ein zweites Fortbildungsziel - Gleichwertigkeit der Fortbildung - wichtiger Grund für die Vorbereitung auf ein zweites Fortbildungsziel |
| 29.10.2009 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 E 2924/09| Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung |
| 28.10.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 154/09| Gewerbliche Kunstgalerie in besonders geschütztem Wohngebiet; Befreiungen von Planfestsetzungen |
| 26.10.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 So 178/09| Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme |
| 21.10.2009 | VG Hamburg 20. Kammer | 20 ZE REW 09/10| Schätzung; Kapazität; Hochschulzulassung |
| 19.10.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 82/08| 1. Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2008/2009.(Rn.1)2. Das Beschwerdegericht hält im Grundsatz an seiner Auffassung fest, dass sich die bei der Kapazitätsberechnung zu berücksichtig... |
| 09.10.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 21/08.Z| Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens |
| 08.10.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 174/09| See-Berufsgenossenschaft; Historisches Wasserfahrzeuge; Beurteilungsspielraum; Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe; Sicherheitszeugnis |
| 08.10.2009 | VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 340/08| Ausbildungsförderung; Staatsexamen; Baccalaureus Juris |
| 08.10.2009 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 2994/08| Haftung für durch die Abschiebung entstehende Dolmetscherkosten |
| 06.10.2009 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 E 2704/09| Zuständigkeit für Androhung der Abschiebung mit der Zielstaatsbestimmung |
| 05.10.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 48/08.Z| Zeitpunkt des Geburtsortprinzips für die deutsche Staatsangehörigkeit; Einziehung eines Kinderreisepasses |
| 05.10.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 So 140/09| Wert des Streitgegenstandes; Bescheidung von Dienst- und Sachaufsichtbeschwerden |
| 01.10.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 129/09| Kauffahrteischiff; objektive Zweckbestimmung; vorgeschriebene Besatzung; abstrakte Gefahr für Schiff, Besatzung, Fahrgäste und Meeresumwelt; Festhalteverfügung; sofortige Vollziehbarkeit |
| 01.10.2009 | VG Hamburg 9. Kammer | 9 K 24/07| Gesetzliche Auskunftspflicht gegenüber dem Träger der Insolvenzsicherung |
| 25.09.2009 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 W 1218/09| Vorführung zur Musterung |
| 25.09.2009 | VG Hamburg 5. Kammer | 5 K 1457/08| Entziehung/Verlust der Staatsangehörigkeit; Vaterschaftsanerkennung |
| 24.09.2009 | VG Hamburg 3. Kammer | 3 K 2483/07| Zur Rechtmäßigkeit einer ordnungsrechtlichen Maßnahme gegen einen rassebedingt als unwiderlegbar gefährlich geltenden Hund i.S.v. § 2 Abs 1 HuG HA |
| 22.09.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 162/09.Z| Verweisung durch Einzelrichter; Fortgeltung der Übertragung auf den Einzelrichter; Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Antrag auf Beförderung |
| 22.09.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 7/06| Anfechtung einer Ausweisungsverfügung; Berücksichtigung tilgungsreifer strafrechtlicher Verurteilungen |
| 18.09.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 93/09| Zur Kostenerstattungspflicht nach § 66 Abs 1 AufenthG 2004 - Inzidentprüfung der nach § 59 Abs 2 AsylVfG 1992 angeordneten Verbringungshaft |
| 15.09.2009 | VG Hamburg 8. Kammer | 8 A 656/07| Antrag auf Zuerkennung der Eigenschaft als Flüchtling |
| 10.09.2009 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 E 2033/09| Kostenentscheidung bei schwieriger Rechtsfrage wegen Zweifel an aufschiebender Wirkung von Widerspruch |
| 01.09.2009 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 1040/09| Kostenpflicht nach Fehlalarm |
| 27.08.2009 | VG Hamburg 5. Kammer | 5 K 2974/07| Ausübung eines Vorkaufsrecht zur Hafenerweiterung (HafenCity) |
| 26.08.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 159/09| Anspruch auf Aufnahme an Wunschschule; Versuchsschule |
| 26.08.2009 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 2027/09| Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens |
| 20.08.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 104/09| Einstweilige Anordnung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens- faktischer Inländer |
| 18.08.2009 | VG Hamburg 20. Kammer | 20 A 262/09| Widerruf der Flüchtlingsanerkennung im Fall von Togo |
| 17.08.2009 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 K 652/08| Aufenthaltserlaubnis: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer posttraumatische Belastungsstörung aufgrund des Todes eines Kindes nach schwerer Krankheit; Behandelbarkeit einer PTBS im Kosovo |
| 13.08.2009 | VG Hamburg 8. Kammer | 8 A 172/09| Klage auf stärkere Kontrolle der Ausländer |
| 12.08.2009 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 WE 1985/09| Ärztliche Tauglichkeitsprüfung; Kriegsdienstverweigerer; Auffangstreitwert; Vorwegnahme der Hauptsache |
| 12.08.2009 | VG Hamburg 13. Kammer | 13 K 1979/08| Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern bei Umzug der Pflegefamilie nach Österreich |
| 07.08.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 104/09| Kostenfestsetzungsverfahren; Einwände des Kostenschuldners; Inhalt des Anwaltsvertrages; streitige Umstände |
| 28.07.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 126/06.Z| Sicherstellung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs; Verhältnismäßigkeit |
| 28.07.2009 | VG Hamburg 5. Kammer | 5 E 1787/09| Führung der Bundesflagge auf Schiffen |
| 20.07.2009 | VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 994/09| Zur Frage des Verschuldens bei der Versäumung der Klagefrist - zur Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung |
| 14.07.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 109/09| Aufenthaltsrecht einer Türkin, die einen Aufnahmemitgliedstaat unfreiwillig verlässt und an einer Rückkehr gehindert wird |
| 08.07.2009 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 E 1677/09| Werbung im Sinne von § 5 GlSpielWStVtr |
| 07.07.2009 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 3147/08| Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Härtefallbestimmung |
| 06.07.2009 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 1533/09| Recht auf Bildung - bundesländerübergreifend |
| 01.07.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 47/09.AZ| Einreichung einer weiteren Begründung eines Berufungszulassungsantrags beim Oberverwaltungsgericht |
| 30.06.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 408/08| Verkehrszeichen; Halteverbot; Sichtbarkeitsgrundsatz |
| 29.06.2009 | VG Hamburg 13. Kammer | 13 E 1037/09| Voraussetzung für die Gewährung besonderer Zuwendung nach Verbüßung einer Haftstrafe in der DDR |
| 26.06.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 190/07| Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; Teilzeitbeschäftigter |
| 26.06.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 293/07| Aufteilung von Fischfangquoten; Anforderungen an Ermessensausübung |
| 26.06.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 310/07| Soldatenversorgung; auf das Ruhegehalt anzurechnende Erwerbseinkommen; Beachtung des Alimentationsgrundsatzes und des Vorteilsausgleiches; die steuerrechtliche Behandlung von Rückdeckungsversicherungen; fiktive Einnahmen |
| 24.06.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 57/09| Taxenunternehmer; finanzielle Leistungsfähigkeit; Zuverlässigkeit; abgabenrechtliche Pflichten |
| 23.06.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 62/06.Z| Gerichtliche Kontrolle der Festsetzung von Beförderungsentgelten für den Taxiverkehr |
| 19.06.2009 | VG Hamburg 19. Kammer | 19 K 1782/08| Seeanlagenverordnung; Offshore-Anlage; Konkurrent; Prioritätsregelung |
| 10.06.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 71/09| Vertrauensleute; Durchführung eines Bürgerentscheids; Sicherungsanordnung; Zustimmung Bezirksversammlung; veränderte Fassung des Begehrens |
| 09.06.2009 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 3065/08| Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für Niederlassungserlaubnis |
| 05.06.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 26/09| Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Vielzahl gleichgelagerter Fälle; Festsetzung Einzel- und Doppelhausbebauung mit „Zwei-Wohnungsklausel“; Aufrechterhaltung typischer Prägung |
| 04.06.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 213/07| Rechtswidrigkeit der öffentlichen Fahndung nach Personen mit deren Fotos |
| 04.06.2009 | VG Hamburg 20. Kammer | 20 K 2787/08| Wiedereinsetzung in der vorigen Stand; Postlaufzeit; Einschreiben |
| 03.06.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 AS 10/09| Amtsentbindung; Beamtenbeisitzer für Disziplinarsachen; besonderer Härtefall |
| 03.06.2009 | VG Hamburg 13. Kammer | 13 K 74/06| Obdachlosenunterkunft als geschützte Einrichtung i.S.v. § 89e SGB 8 |
| 28.05.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 70/09| Anforderung an die Beförderung vom Polizeimeister zum Polizeiobermeister |
| 28.05.2009 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 1335/07| Erteilung einer Niederlassungserlaubnis |
| 27.05.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 18/08.Z| Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse; Begründungsfrist; Antrag auf Zulassung der Berufung; Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG 2004; Aufenthaltserlaubnis |
| 25.05.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 85/09| Teilnahmerecht der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausuren |
| 14.05.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 185/07| Rechtskraft eines Urteils; erfolglose Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakt; Rücknahme dieses VA; Gemeinschaftsrecht; Ausweisung |
| 12.05.2009 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 447/08| Voraussetzungen der Ausweisung eines Ausländers, der über einen besonderen Ausweisungsschutz verfügt |
| 12.05.2009 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 906/08| Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen |
| 12.05.2009 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 K 2995/08| Keine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung für "freien Mitarbeiter" im Taxiunternehmen erforderlich |
| 04.05.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 154/08| Normenklarheit; Bebauungsplan; normative Geltung; Nachbar; Anspruch auf Aufrechterhaltung einer typischen Prägung des Baugebiets; tatsächlich vorhandene Bebauung |
| 04.05.2009 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 628/09| türkischer Arbeitnehmer: Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt nach mehrjähriger Arbeitslosigkeit |
| 29.04.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 336/08.Z| Beschränkung der Gewährung von Sonderurlaub auf die Kernarbeitszeit |
| 23.04.2009 | VG Hamburg 19. Kammer | 19 K 4199/07| Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang zur Vorbereitung der Insolvenzanfechtung |
| 17.04.2009 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 K 1085/08| Verkehrszentralregister: Hinderung des Eintritts der Tilgungsreife |
| 15.04.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Disziplinarsenat | 12 Bf 363/07.F| Erinnerung gegen den Kostenansatz des Oberverwaltungsgerichts - Umfang der Gebührenfreiheit des Disziplinarverfahrens |
| 07.04.2009 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 K 3337/08| Befreiung von der Klassenfahrt |
| 07.04.2009 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 E 3478/08| Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung; Gleichheitssatz; Fristenregelung |
| 31.03.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 314/08.Z| Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Witwenversorgung |
| 31.03.2009 | VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 2027/08| Fahrrad mit Werbetafel auf öffentlichem Gehweg |
| 27.03.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 So 201/08| Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr |
| 24.03.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 166/04| Verstoß einer Ausweisungsverfügung gegen die MRK |
| 19.03.2009 | VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 555/09| Zuverlässigkeit eines Taxiunternehmers - abgabenrechtliche Verpflichtungen, finanzielle Leistungsfähigkeit des Taxenbetriebes |
| 16.03.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 194/08.Z| Hamburg; Privatschulen; Finanzhilfen; Berechnungsschema |
| 10.03.2009 | VG Hamburg 5. Kammer | 5 K 45/06| Zur Sperrwirkung des § 10 Abs 3 S 2 AufenthG 2004 in sog. "Altfällen" |
| 03.03.2009 | VG Hamburg 9. Kammer | 9 K 2094/06| Nichtigkeit von § 4 der Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs Neuer Wall in Hamburg |
| 24.02.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 258/08| Zuständigkeit für die Abänderung einer einstweiligen Anordnung |
| 24.02.2009 | VG Hamburg 17. Kammer | 17 K 2497/07| Behindern oder Verzögern i.S.v. § 104 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG 2004 |
| 19.02.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 197/08| Rechtsanwaltsgebühren; Terminsgebühr bei zwei gleichzeitig terminierten Sachen; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei PKH und Anwaltsbeiordnung |
| 18.02.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 108/08.Z| Beihilfe; Ohrfehlstellung - Segelohr -; Krankheitscharakter |
| 18.02.2009 | VG Hamburg 2. Kammer | 2 E 345/09| Anordnung eines Schulbesuchsverbots aufgrund einer Masernerkrankung eines Mitschülers |
| 16.02.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 241/08| Umsetzung eines Studienrats auf eine Leitungsstelle |
| 16.02.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 So 31/09| Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Rechtsstreitigkeiten über Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz |
| 06.02.2009 | VG Hamburg 8. Kammer | 8 E 3301/08| Kommerziell betriebene Suizidbegleitung als Gefahr für die öffentliche Sicherheit |
| 03.02.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 208/08| Befugnisse von Beurteilerkonferenzen; Verhältnis von Leistungsnote und Potenzialeinschätzung in einer Anlassbeurteilung; Zulässigkeit unterschiedlicher Verfahren bei der Besetzung von gemeinsam ausgeschriebenen Stellen |
| 03.02.2009 | VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 3757/07| Ausbildungsförderung für ein Auslandssemester in Indien |
| 23.01.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 240/08| Rechtswegzuständigkeit für Verfahren bei Auslieferung in Staaten der EU; Bindungswirkung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Rechtsweg |
| 19.01.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 69/05| Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren |
| 19.01.2009 | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 So 212/08| Vertretungszwang bei Beschwerde gegen den auf einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts |
| 08.01.2009 | VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 2816/08| Nichteheliche Lebensgemeinschaft; gemeinsame Nutzung von Rundfunkgeräten; PKW-Radio |
