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Ergebnisliste für die Suche mit "LG Hamburg"

Suchergebnisse 201 bis 220 von 287

12.05.2009 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 99/09 | Wettbewerbsrecht: Rechtmäßigkeit eines Anzeigenpreisvergleichs durch Offenlegung der Preiskalkulation unter Bezugnahme auf die gemeinsamen Auflagenzahlen zweier Zeitungen und zweier Vertriebswege
12.05.2009 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 137/09 | Irreführende Werbung durch den Hersteller eines manuellen Kaffeebereiters: Behauptung einer Spitzenstellung bezüglich der umweltfreundlichsten Kaffeezubereitungsmethode; Beweislastumkehr zu Lasten des Werbenden; Zulässigkeit eines kritischen Werbevergleichs und einer Hervorhebung der Vorzüge der eigenen Leistung; Werbung mit Umweltvorteilen
11.05.2009 LG Hamburg 9. Zivilkammer | 309 S 21/09 | Gewährleistung beim Fahrzeugkauf: Schadensersatzanspruch bei Lieferung eines mängelbehafteten Fahrzeugs
08.05.2009 LG Hamburg 8. Zivilkammer | 308 O 472/08 | Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Erforderlicher Tatsachenvortrag für den Nachweis der Aktivlegitimation eines Tonträgerherstellers
08.05.2009 LG Hamburg 24. Zivilkammer | 324 O 866/08 | Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Schmerzensgeldanspruch bei bildlicher Darstellung des Geschlechtsverkehrs
05.05.2009 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 730/08 | Markenrechtsverletzung: Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr von Bezeichnungen für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege insbesondere Parfums; Verwechslungsfähigkeit des Markenbestandteils "Pania" mit dem Markenbestandteil "Mania" eines bekannten Parfumherstellers
30.04.2009 LG Hamburg 15. Zivilkammer | 315 O 72/08 | Patentverletzung: Vernichtungsanspruch des Patentinhabers bei Verbringen von patentgeschützten Gegenständen nach Deutschland zwecks Durchfuhr ins Ausland und drohender Patentverletzung im Bestimmungsland; Beweislast für das Bestimmungsland und die Patentverletzung
28.04.2009 LG Hamburg 8. Zivilkammer | 308 O 200/09 | Urheberrechtsverletzung: Unfreie Bearbeitung eines Buches
28.04.2009 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 738/08 | Heilmittelwerbung: Unentgeltliche Abgabe von Rätselzeitschriften an Apotheken; Abgrenzung zwischen Werbegaben und Werbemitteln
28.04.2009 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 219/08 | Markenschutz: Voraussetzungen der ernsthaften Benutzung einer Dienstleistungsmarke als Unternehmenskennzeichen; Einwand der zeitrangälteren Rechte eines Dritten; Entstehung eines Unternehmenskennzeichens für Deutschland für ein in den Niederlanden tätiges Marktforschungsunternehmen; rechtsverletzender markenmäßiger Gebrauch eines Zeichens als Firma)
23.04.2009 LG Hamburg 27. Zivilkammer | 327 O 319/09 | Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile: Partielle Verbürgung der Gegenseitigkeit bei durch ein südafrikanisches Gericht bestätigtem Vergleich
23.04.2009 LG Hamburg 15. Zivilkammer | 315 O 358/08 | Wettbewerbsverstoß einer Bank: Unzumutbare Belästigung von Privatkunden/Girokontoinhabern durch Werbeanrufe trotz Einwilligungsklausel im Girokontoeröffnungsantrag
22.04.2009 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 210/09 | Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle von Bankgebührenklauseln für die Bearbeitung von Schecksperren
22.04.2009 LG Hamburg 9. Große Strafkammer | 609 Vollz 42/09 | Strafvollzug: Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug
21.04.2009 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 136/09 | Wettbewerbsverstoß: Beweislast für die wissenschaftliche Grundlage einer gesundheitsbezogenen Werbeaussage; Werbeverbot als Verstoß gegen europäisches Recht
21.04.2009 LG Hamburg 27. Große Strafkammer | 627 Qs 13/09 | Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung wegen Teilnahme an einer Filmtauschbörse im Internet: Interessenabwägung bei der Beurteilung eines Akteneinsichtsverlangens des Urhebers bzw. Urheberrechtsinhabers
21.04.2009 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 113/09 | Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Nachahmung eines fremden Slogans
21.04.2009 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 741/08 | Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes: Kennzeichnungskraft des Zeichens WWF; Verwechslungsgefahr zwischen WWF und WFF; Irreführung bei Verwendung eines auf Markenzeichenschutz hindeutenden ®-Symbols
17.04.2009 LG Hamburg 18. Zivilkammer | 318 T 12/08 | Haftung des Wohnungseigentumsverwalters: Hinweispflichten bei Schäden durch Hausschwammbefall
14.04.2009 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 497/08 | Kostenentscheidung im Markenverletzungsstreit: Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses bei Kostenwiderspruch nach einstweiliger Verfügung; Unzumutbarkeit einer Abmahnung bei Gefahr der Rechtsschutzvereitelung durch Beiseiteschaffen beanstandeter Waren; fehlende Bösgläubigkeit des Markenverletzers bei dessen Vorwarnung durch einen Besuch eines Mitarbeiters des Markeninhabers)

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