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Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich und allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Grundsätze der Datenerhebung
§ 3 Befragung und Auskunftspflicht
§ 4 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 5 Datenerhebung zur Vorbereitung auf die Hilfeleistung in Gefahrenfällen
§ 6 Voraussetzungen der Datenerhebung
§ 6a Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen
Zweiter Abschnitt
Besondere Befugnisse zur Datenerhebung
§ 7 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 8 Datenerhebung im öffentlichen Raum und an besonders gefährdeten Objekten
§ 8a Datenerhebung durch den Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen
§ 9 Datenerhebung durch Observation
§ 10 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
§ 10a Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
§ 10b Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung und Eingriff in die Telekommunikation
§ 10c Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen
§ 10d Verkehrsdatenerhebung und Einsatz besonderer technischer Mittel zur Datenerhebung
§ 10e Anordnung und Ausführung
§ 11 Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist
§ 12 Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 13 Polizeiliche Beobachtung
Dritter Abschnitt
Befugnisse zur weiteren Datenverarbeitung
§ 14 Grundsätze der Zweckbindung
§ 15 Dauer der Datenspeicherung
§ 16 Speichern, Verändern und Nutzen von Daten
§ 17 Nutzung von Daten zu Zwecken der Statistik, Aus- und Fortbildung
§ 18 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung
§ 18a Besondere Grundsätze der Datenverarbeitung im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierten Staaten
§ 19 Datenübermittlung zwischen Polizeidienststellen
§ 20 Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 20a Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten
§ 21 Datenübermittlung an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
§ 22 Datenabgleich
§ 23 Rasterfahndung
§ 24 Berichtigen, Löschen und Sperren von Daten
§ 25 Auskunft an den Betroffenen
§ 26 Errichtungsanordnungen für Dateien
§ 27 Automatisierte Dateien und Verfahren, Datenverbund
Vierter Abschnitt
Schlussbestimmung
§ 28 Einschränkung von Grundrechten